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Cannabis im Straßenverkehr

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Die Motorradsaison 2019 hat begonnen. Sonne und die ersten Touren auf dem eigenen Motorrad lassen bei einigen Motorradfahrern die Gefühle überkochen. Manche Motorradfahrer versuchen doch tatsächlich diesen Endorphinschub durch die Einnahme bewusstseinserweiternder Substanzen zu kontrollieren oder zu regeln. Aber was passiert, wenn man erwischt wird?

Ein kurzer Fall: Motorradfahrer M nutzt die ersten langen Tage des Jahres für eine lange Ausfahrt. Auf dem Rückweg macht er Halt in einer kleinen Parkanlage und raucht einen Joint, weil er sich von der langen Fahrt erholen will und er der Auffassung ist, das Erlebte durch die Aufnahme von THC besser verarbeiten zu können. Auf dem kurzen Restrückweg nach Hause wird er von der Polizei im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten; diese entnehmen Blut.

Worauf muss sich M nun einstellen?

Der Körper nimmt das THC auf und verarbeitet es zu verschiedenen Abbauprodukten, unter anderem auch zu THC-COOH (Carboxy-THC). Das THC wird sehr schnell verstoffwechselt. Die Abbauprodukte sind je nach Konsumverhalten noch mehrere Monate nachweisbar (durch Urinprobe, Blutprobe, oder Haarprobe).

Sehr wahrscheinlich wird M das aufgenommene THC noch nicht verstoffwechselt haben, so dass sich Rückstände von THC und THC-COOH in seinem Blut finden.

Zunächst ermittelt die Staatsanwaltschaft, wegen § 316 StGB, weil ein Anfangsverdacht besteht, dass -aufgrund festgestellter THC Menge im Blut von mehr als 1-2 ng/ml- er ein Fahrzeug im Straßenverkehr bewegt hat, obwohl er hierzu nicht in der Lage war.

Da jedoch keine Fahrauffälligkeiten durch die Polizisten festgestellt wurden, wird das Strafverfahren eingestellt. Anders als bei Alkohol (1,1 Promille) gibt es keine festen Grenzen, bei der die Fahruntüchtigkeit feststeht, so dass regelmäßig weitere Ausfallerscheinungen (Fahrauffälligkeiten) zu dem festgestellten Konsum an sich hinzutreten müssen, damit die Staatsanwaltschaft ein gerichtliches Strafverfahren einleiten kann.

M freut sich schon, weil er meint, jetzt habe er schon alles überstanden. Tatsächlich?

Nein. M hat sich -weil festgestellt wurde, dass er THC konsumiert hat und „under the influence“ gefahren ist- jedenfalls der Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG schuldig gemacht.
Sehr wahrscheinlich wird eine nicht geringe Geldbuße festgesetzt werden. Zusätzlich wird das Verhalten mit einem Fahrverbot von mindestens einem Monat geahndet werden.

M freut sich schon wieder, weil er meint, er könne bald schon wieder ausgiebige Motorradtouren unternehmen. Tatsächlich?

Nein. Als nächstes wird sich bei dem M die Fahrerlaubnisbehörde melden. Nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist nämlich jetzt die zuständige Behörde verpflichtet, zu überprüfen, ob der M sich zum Führen eines Kraftfahrzeugs eignet. Die Behörde denkt dabei: „Dieses Mal ist nichts passiert. Aber darf der M weiterhin auf andere Verkehrsteilnehmer „losgelassen“ werden?“.

Ob die Behörde einschreiten darf durch Entziehung der Fahrerlaubnis, bemisst sich danach, ob ein Verdacht besteht, dass der M sich auch in Zukunft nicht an die Regeln des Straßenverkehrs halten wird.

Ob ein Verdacht besteht, bemisst sich nach folgendem: Kann der Betroffene Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr voneinander trennen?

Das ist nicht der Fall, wenn der Betroffene „under the influence“ erwischt wurde. Ausnahme: Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gilt dies nicht, bei einem Konsumenten, der nur gelegentlich konsumiert und erstmalig mit THC im Blut während der Fahrt erwischt wird. Regelmäßig ist dann aber ein medizinisch-psychologisches Gutachten durch die Behörde einzuholen.

Das ist auch nicht der Fall, wenn der Betroffene zwar nicht mit THC im Blut erwischt wurde, aber feststeht, dass aus anderen Gründen eine Trennung von Konsum und Straßenverkehr nicht möglich ist.

Dies bemisst danach, ob nach den festgestellten Abbaumengen (THC- COOH) von einmaligem Konsum, gelegentlichem Konsum, oder regelmäßigem Konsum auszugehen ist.

Bei einmaligen Konsum, also geringen THC-COOH Werten (bis 25 ng/ml), kann davon ausgegangen werden, dass der Betroffene Verkehr und Konsum voneinander trennen kann.

Bei gelegentlichem Konsum, also mittleren THC-COOH Werten (bis 75 ng/ml), kann die Behörde durch Einholung von Gutachten überprüfen -lassen-, ob der Betroffene Verkehr und Konsum voneinander trennen kann.

Bei regelmäßigem Konsum, also hohen THC-COOH Werten (mehr als 75 ng/ml), kann die Behörde ohne weitere Überprüfung die Fahrerlaubnis entziehen.

M hat hier „bewiesen“, dass er die Teilnahme am Straßenverkehr nicht von seinem Konsum trennen kann. Da M trotz Konsums in der Lage war, das Motorrad ohne Ausfallerscheinungen zu führen, kann auch davon ausgegangen werden, dass M relativ häufig konsumiert, weshalb sehr wahrscheinlich auch relativ hohe THC-COOH Werte festgestellt wurden.

Die Fahrerlaubnisbehörde wird daher sofort die Fahrerlaubnis entziehen und die Herausgabe des Führerscheins verlangen, eventuell den Führerschein, so noch nicht geschehen, durch die Polizei beschlagnahmen lassen.

M wird seine Fahrerlaubnis und den Führerschein auch nicht ohne weiteres zurückbekommen. Er muss vielmehr nachweisen durch Beibringung von Gutachten, dass er nicht mehr konsumiert. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird regelmäßig, auch bei Vorlage positiver Gutachten erst ein Jahr nach der Tat auf Antrag des M wieder erteilt werden.

Obige Ausführungen gelten natürlich auch für Pkw-Fahrer, so dass der Leser/Konsument sich vorab Gedanken darüber machen sollte, wie viel ihm seine Fahrerlaubnis wert ist! 

Allzeit gute Fahrt wünscht
Rechtsanwalt Georg Struck

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Eigentlich verbietet sich ja Alkoholgenuss und nachfolgendes Motorradfahren schon grundsätzlich, weil die Fahrtüchtigkeit eines Motorradfahrers nach Alkoholgenuss schon viel früher als bei Autofahrern beeinträchtigt ist, weil schon mit wenig Alkohol das Gleichgewichtsgefühl nicht mehr richtig funktioniert, so dass Balance und Kurvenfahren in solchen Situationen schnell schwierig wird.

 

Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.12.2015 klargestellt, dass Verkehrsteilnehmer gegen den Träger der Straßenbaulast (hier das Land Nordrhein-Westfalen) einen Anspruch auf Schadenersatzleistungen haben, wenn „der Fahrbahnbelag einer Straße in unfallursächlicher Weise einen den Schwellenwert der M BGriff (Merkblatt zur Bewertung der Straßengriffigkeit bei Nässe) unterschreitenden Seitenkraftbeiwert“ aufweist.

Häufig sieht man Motorradfahrer mit am Motorrad, oder am Sturzhelm angebrachten On-Board-Kameras (Dash-Cam) fahren.

Bekanntlich kann eine Verwaltungsbehörde (Bußgeldamt) einem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch auferlegen, wenn nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Ermittlung des handelnden Fahrzeugführers nicht möglich war.

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