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Freitag, 07 April 2017 12:22

Späte Winterschäden

Wer jetzt im Frühjahr mit dem Motorrad unterwegs ist, muss nicht nur auf die sonst schon üblichen Gefahren achten, sondern darüber hinaus viel Aufmerksamkeit darauf verwenden, ob winterlich bedingte gefährliche Straßenzustände vorliegen.

Publiziert in Verkehrsrecht

 

Nach einem Urteil des BGH vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 6 / 15, gelten bei einem Parkplatzunfall nicht die Regeln zum Anscheinsbeweis gegen den rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass der andere Unfallbeteiligte zum Unfallzeitpunkt schon eine längere Zeit gestanden hat.

Publiziert in Verkehrsrecht

 

Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.12.2015 klargestellt, dass Verkehrsteilnehmer gegen den Träger der Straßenbaulast (hier das Land Nordrhein-Westfalen) einen Anspruch auf Schadenersatzleistungen haben, wenn „der Fahrbahnbelag einer Straße in unfallursächlicher Weise einen den Schwellenwert der M BGriff (Merkblatt zur Bewertung der Straßengriffigkeit bei Nässe) unterschreitenden Seitenkraftbeiwert“ aufweist.

Publiziert in Motorrad
Dienstag, 07 Juni 2016 10:57

Grillen auf dem Balkon, ist das erlaubt?

 

Jeder kennt die Problematik: Die ersten Sonnenstrahlen erwärmen nicht nur das Gemüt, Supermärkte füllen ihre Auslagen mit allerhand Leckereien und der Grill wird dementsprechend für die Saison vorbereitet. Wäre da nicht der bekannte Nachbar, dem solche Freuden vollkommen abgehen…

Publiziert in Allgemein