1.
Beschlüsse sind nur dann rechtlich beachtlich, wenn ihr Inhalt bestimmt und klar ist. Nicht
protokollierte Begleitumstände, die nicht für jedermann ersichtlich sind, bleiben unbeachtlich
(so BayOLG, WuM 2005, 478).
Verbraucher haben noch bis zum 21.6.2016 die Möglichkeit, ihren Kreditvertrag aus den Jahren 2002-2010 (bis einschließlich 10. Juni 2010) aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der Banken zu widerrufen.
1.
Beschlüsse sind nur dann rechtlich beachtlich, wenn ihr Inhalt bestimmt und klar ist. Nicht
protokollierte Begleitumstände, die nicht für jedermann ersichtlich sind, bleiben unbeachtlich
(so BayOLG, WuM 2005, 478).
Häufig sieht man Motorradfahrer mit am Motorrad, oder am Sturzhelm angebrachten On-Board-Kameras (Dash-Cam) fahren.
Neue Düsseldorfer Tabelle und Leitlinien des OLG-Hamm seit dem 01.01.2016
In der Tabelle und den Leitlinien werden Richtwerte für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten erfasst.
Das Jahr 2015 brachte einige Neuerungen für die Straßenverkehrsordnung vor. Um auf dem neusten Stand zu sein, können Sie hier nachlesen was sich 2015 verändert hat.
Darf ich in meiner Wohnung oder auf meinem Balkon rauchen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof Anfang diesen Jahres. Lesen Sie hier das Urteil nach.
Sie haben Schwierigkeiten einen Zugang zu Ihrem Mieter / Vermieter / Bauherren zu finden oder benötigen rechtlichen Beistand?
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