Neue Düsseldorfer Tabelle und Leitlinien des OLG-Hamm - 2020.
Neue Düsseldorfer Tabelle und Leitlinien des OLG-Hamm 01.01.2020
Die WEG-Reform 2020
Der Gesetzgeber arbeitet gerade fleißig an einer Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Derzeit ist geplant, dass das neue Gesetz zum 1.11.2020 in Kraft tritt. Ein Überblick:
Sehr geehrter Herr Scheuer-Was ist denn nun?
Wie Sie es mit Sicherheit mitbekommen haben, gab es im Jahre 2019 einen Gesetzesentwurf, der zu einer Reform der StVO und auch des Bußgeldkatalogs im Jahre 2020 geführt hat. Derzeit stellt sich die Frage, welche Fassung des Bußgeldkataloges tatsächlich bei Erlass von Bußgeldbescheiden anwendbar ist.
BlitzerApps - Legal, illegal, oder doch egal?
Mit Sicherheit haben die interessierten Leser von der Umstrukturierung der StVO mitbekommen, die der Bund mit Zustimmung des Bundesrates am 14. Februar 2020 auf den Weg gebracht hat.
Corona-Pandemie; nützliche Rechtstipps in Zeiten der Krise!
Jeder Bürger und jedes Unternehmen in unserem Land und wahrscheinlich auf der ganzen Welt ist betroffen von den Auswirkungen der Viruskrankheit. Geschäfte schließen, Arbeitgeber sehen sich gezwungen, Kurzarbeit anzumelden und Reisende bangen im In-und Ausland zumindest um das für den Jahresurlaub Angesparte.
Wir möchten deshalb einen kurzen Überblick zu derzeit möglicherweise problembetroffenen Rechtsgebieten geben. Es kann sich hierbei natürlich nur um eine kurze Darstellung handeln. Wir stehen aber gerne mit Rat und Tat an Ihrer Seite; unsere Kanzlei ist bisher noch zu den normalen Geschäftszeiten geöffnet!
WEG: Anspruch des einzelnen Eigentümers auf Rückbau baulicher Veränderungen
Der BGH hat kürzlich mit dem Urteil vom 26.10.2018, Az. V ZR 328 / 17 entschieden, dass der einzelne Wohnungseigentümer berechtigt ist, Beseitigungsansprüche wegen unzulässiger baulicher Maßnahmen durch andere Eigentümer durchzusetzen.
Richtgeschwindigkeit und Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen
In der Tagespresse wurde in den letzten Monaten heftig über den öffentlich geführten Schlagabtausch der Politik zum Thema Geschwindigkeitsbeschränkungen auf deutschen Autobahnen diskutiert. Dabei wird übersehen, dass der deutsche Gesetzgeber die Richtgeschwindigkeit fest im Gesetz verankert hat. In diesem Zusammenhang wird immer wieder auch für eine Abschaffung der „freien Fahrt“ aufgrund von Sicherheitsrisiken plädiert.
Insolvenz der Fluggesellschaft Germania
Nach einer Pressemitteilung vom heutigen Tage, den 5.2.2019, ist die Fluggesellschaft Germania insolvent. Nach Erfahrung des Unterzeichners sträuben sich Reisegesellschaften berechtigte Ansprüche von Reisenden zu erfüllen.