Wie Sie es mit Sicherheit mitbekommen haben, gab es im Jahre 2019 einen Gesetzesentwurf, der zu einer Reform der StVO und auch des Bußgeldkatalogs im Jahre 2020 geführt hat. Derzeit stellt sich die Frage, welche Fassung des Bußgeldkataloges tatsächlich bei Erlass von Bußgeldbescheiden anwendbar ist.

Jeder Bürger und jedes Unternehmen in unserem Land und wahrscheinlich auf der ganzen Welt  ist betroffen von den Auswirkungen der Viruskrankheit. Geschäfte schließen, Arbeitgeber sehen sich gezwungen, Kurzarbeit anzumelden und Reisende bangen im In-und Ausland zumindest um das für den Jahresurlaub Angesparte.

Wir möchten deshalb einen kurzen Überblick zu derzeit möglicherweise problembetroffenen Rechtsgebieten geben. Es kann sich hierbei natürlich nur um eine kurze Darstellung handeln. Wir stehen aber gerne mit Rat und Tat an Ihrer Seite; unsere Kanzlei ist bisher noch zu den normalen Geschäftszeiten geöffnet!

In der Tagespresse wurde in den letzten Monaten heftig über den öffentlich geführten Schlagabtausch der Politik zum Thema Geschwindigkeitsbeschränkungen auf deutschen Autobahnen diskutiert. Dabei wird übersehen, dass der deutsche Gesetzgeber die Richtgeschwindigkeit fest im Gesetz verankert hat. In diesem Zusammenhang wird immer wieder auch für eine Abschaffung der „freien Fahrt“ aufgrund von Sicherheitsrisiken plädiert.